Projektübersicht OSiMa

Bürgerinnen und Bürger gehen oft davon aus, dass der Schutz der Gesellschaft vor Terrorismus, Kriminalität oder natürlichen Katastrophen eine staatliche Pflicht ist, die einzig von der öffentlichen Hand finanziert und gewährleistet werden soll. Gleichzeitig gibt es jedoch seit Jahren den Trend zu einer verstärkten Übernahme von Schutz- und Kontrollaufgaben durch private Einrichtungen. Während in Deutschland die Ausgaben des Staates für die Bereitstellung von Sicherheit inflationsbereinigt längere Zeit stagnierten, ist gleichzeitig die private Sicherheitswirtschaft schneller als die Gesamtwirtschaft gewachsen.

Der politische Wille zu Effizienzverbesserungen bei der Verwendung von Steuermitteln, und die Notwendigkeit der Entlastung staatlicher Stellen durch Konzentration auf Kernaufgaben bei gleichzeitiger Vergabe anderer Aufgaben an Dienstleister tragen zu diesem Trend bei. Ferner müssen Unternehmen neben den staatlichen Maßnahmen zum Schutz von Wirtschaft und Gesellschaft selbst einen Beitrag zum Schutz ihrer Wertschöpfungsketten leisten. Dabei sind in einer offenen Volkswirtschaft Wertschöpfungsketten grenzüberschreitend, so dass der Schutz eine internationale Dimension hat. Neben dem Einsatz privater Sicherheitsdienstleister entwickeln Unternehmen beispielsweise interne Konzepte, um die Integrität und Widerstandsfähigkeit ihrer Organisationen gegen Wirtschaftskriminalität zu schützen. Dies führt zu umfangreichen „Compliance Management Systems“ (CMS), welche Merkmale der weit verstandenen „Privatisierung der Sicherheit“ enthalten. So werden eigene interne Untersuchungen vorgenommen, die staatsanwaltliche Ermittlungen ersetzen. Die Gefahr der Umgehung von rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen ist dabei nicht ausgeschlossen.

In dem Verbundvorhaben „Die Ordnung des Sicherheitsmarktes“ (OSiMa) wird analysiert, welche Formen von Schutzleistungen bestehen; und wie diese organisiert und finanziert werden sollen. Dabei geht es insbesondere darum, darzulegen, welchen Beitrag aus ordnungspolitischer Sicht die private Sicherheitswirtschaft leisten kann. Ziel ist es, den Rahmen zu beschreiben, innerhalb dessen neue Dienstleistungen und Organisationsformen von Schutz und Sicherheit durch die Sicherheitswirtschaft entstehen können. Gleichzeitig wird eine systematische Abgrenzung von Schutzleistungen und Aufgabenbereichen ermöglicht, die aufgrund juristischer, verwaltungswissenschaftlicher, technischer, volks- oder betriebswirtschaftlicher Erwägungen in staatlicher Hand zu bleiben haben oder bleiben sollten.

Das Projekt untersucht in aufeinander aufbauenden und miteinander verzahnten Arbeitspaketen Rahmenbedingungen, Angebots- und Nachfrageentwicklung von Schutzleistungen, die institutionelle Ausgestaltung von Kooperationsbeziehungen (beispielsweise öffentlich-privaten Partnerschaften) sowie im Rahmen von Fallstudien zum Vergleich auch die ordnungspolitischen und praktischen Ansätze in anderen Ländern.

Die Entwicklung eines mehrdimensionalen Kriterienmodelles und Kategorisierungsschemas sowie eines interdisziplinären Prüfschemas wird Führungskräften in Politik, regulierenden Behörden und in Unternehmen eine Entscheidungshilfe anbieten. Immer dann, wenn bei bestehenden oder sich entwickelnden Aufgabenfeldern die Frage zu klären ist, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang Schutzleistungen unter Mitwirkung nicht-staatlicher Akteure erbracht werden können und sollen, wird eine durch OSiMa entwickelte Informationsplattform eine systematische Entscheidungshilfe und weitere Informationen bieten können. Auch Informationen zu “lessons learned“, Kriterien, Standards & Geschäftsmodelle werden dort bereitgestellt.

Die einzelnen Arbeitspakete des Verbundvorhabens werden in den nachstehenden Menü-Unterpunkten genauer dargestellt.

Das Projekt wird im Zuge der Bekanntmachung „Neue ökonomische Aspekte“ des BMBF im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ der Bundesregierung gefördert.